Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, und Bruno Le Maire, der französische Minister für Wirtschaft, Finanzen und Wiederaufbau, trafen Mitte Februar zusammen, um zentrale deutsch-französische Industrieprojekte sowie die Stärkung der europäischen Industriepolitik zu besprechen. Beide rufen dazu auf, die EU-weite Zusammenarbeit im Bereich innovativer Technologien zu beschleunigen, insbesondere in Form von Industrieallianzen und den sogenannten „Important Projects of Common European Interest“ (IPCEI).
Altmaier und Le Maire engagieren sich in diesem Rahmen aktiv für die Implementierung dreier IPCEI mit dem Fokus auf Wasserstoff, Cloud Computing und Mikroelektronik, die teils durch die europäische Recovery and Resilience Facility finanziert werden sollen. Der weltweite Mangel an elektronischen Bauteilen für die Automobilindustrie verdeutlicht erneut die Notwendigkeit eines ambitionierten IPCEI-Vorhabens, um entsprechende Kapazitäten in Europa zu stärken. Beide Minister bekräftigen zudem ihr Ziel, gemeinsame Prioritäten für die europäische Raumfahrtpolitik (ESA und EU) festzulegen und dabei bis Mitte 2021 auch eine gemeinsame Position zur Zukunft europäischer Trägersysteme und zur „New Space Economy“ zu entwickeln.
Schließlich einigten sich Le Maire und Altmaier auf ein gemeinsames Positionspapier, das in die anstehende Aktualisierung der europäischen Industriestrategie durch die Europäische Kommission einfließen soll. Beide teilen die Ansicht, dass die Industriestrategie der EU den Wandel hin zu einer digitalen und CO2-neutralen Wirtschaft beschleunigen und unterstützen, dabei aber auch die von der Pandemie offengelegten Schwächen und strategischen Abhängigkeiten adressieren soll.
Neue Wertschöpfungsketten sind unerlässlich
Peter Altmaier: „Jetzt ist der Moment, alle Schalthebel der Industriepolitik zu betätigen, um so aktiv die grüne und digitale Transformation voranzubringen, die aus der COVID-19-Krise gelernten Lektionen umzusetzen, die EU-weite Zusammenarbeit im Bereich innovativer Technologien zu fördern und in sehr großem Stil private Investitionen anzukurbeln. Wir begrüßen die angekündigte Aktualisierung der Industriestrategie und schlagen wichtige Maßnahmen vor.“
Bruno Le Maire: „Die Pandemie hat bestätigt, dass neue industrielle Wertschöpfungsketten für Europa unerlässlich sind, um unsere strategische Unabhängigkeit zu garantieren. Daher ist es von grundlegender Bedeutung, die europäische Industriestrategie zu stärken, indem wir auf die staatenübergreifende Zusammenarbeit insbesondere in Form von Important Projects of Common European Interest (IPCEI) setzen. In diesen Zeiten geht es darum, kräftig in neue Technologien wie Elektronikkomponenten, Wasserstoff, die Cloud, Raumfahrt und auch Künstliche Intelligenz zu investieren. Jetzt ist genau die richtige Zeit dafür. Das tun wir bereits auf nationaler Ebene im Rahmen von France Relance; wir müssen es auch auf europäischer Ebene tun. Es gibt keine politische Souveränität ohne technologische Unabhängigkeit.“
Das deutsch-französische Positionspapier zur europäischen Industriestrategie
Das deutsch-französische Positionspapier zur Europäischen Industriestrategie und deren Aktualisierung im Frühjahr 2021 zeigt deutlich, dass die EU-Industriestrategie vom März 2020 wertvolle Grundlagen für die vorgesehene Aktualisierung gelegt hat: sie soll daher nicht geändert, sondern eher erweitert und vertieft werden.
Das grundlegende industriepolitische Ziel, die langfristige Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen und zu stärken, bleibt von zentraler Bedeutung, auch wenn zugleich kurzfristige industriepolitische Maßnahmen erforderlich sind, um die Auswirkungen der Krise abzufedern. Das Non-Paper legt den Fokus auf konkrete industriepolitische Maßnahmen, um die grüne und digitale Transformation erfolgreich zu bewältigen, die Resilienz Europas zu stärken, geeignete politische Rahmenbedingungen herzustellen und angemessene Entscheidungsstrukturen zu schaffen.
Klimaschutzinitiativen müssen ehrgeiziger sein
Die grüne Transformation der Industrie erfordert eine Stärkung des EU-Emissionshandels, um kosteneffiziente Emissionsminderungen in der Industrie zu ermöglichen. Zudem stellt das Non-Paper fest, dass ehrgeizigere Klimaschutzinitiativen benötigt werden, um das europäische CO2-Minderungsziel bis 2030 zu erreichen. Ambitionierter Klimaschutz geht Hand in Hand mit der Entwicklung eines kohärenten Vorschlagpakets, um das Engagement der Industrie für die grüne Transformation zu stärken. Hierzu gehört auch die Umsetzung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus, der das Risiko von Carbon Leakage WTO-konform minimieren soll.
Das Non-Paper legt besonderes Augenmerk auf den Aufbau neuer Industrieallianzen und sogenannter „Important Projects of Common European Interest“ als eine vielversprechende Möglichkeit, technologische Vorreiterschaft auszubauen und Wettbewerbsvorteile zu erlangen. Während bestehende Projekte (zum Beispiel in den Bereichen Wasserstoff, Elektronik und Konnektivität, aber auch Cloud-Infrastruktur und -Dienstleistungen) neue Impulse erhalten, verfolgen Frankreich und Deutschland zugleich Pläne einer Zusammenarbeit in den Bereichen Luftfahrt-Biokraftstoffe und kohlenstoffarme Industrie. Deutschland und Frankreich setzen hohe Erwartungen an die geplante Überarbeitung der IPCEI-Mitteilung, die für klare Regeln sorgen und die Teilnahme für kleine und mittlere Unternehmen erleichtern soll. Diesbezüglich ruft das Positionspapier die EU dazu auf, auch positive Synergien zwischen EU-Fonds und nationalen Fördermitteln zu nutzen und beihilferechtliche Vorgaben weiter zu modernisieren, um Investitionen insbesondere in klimafreundliche Technologien anzukurbeln.
Die Stärken Europas verbessern
Weitere Vorschläge zielen auf eine Verbesserung der Stärken Europas ab – entweder im globalen Kontext oder als allgemeine Leitlinien: die Stärkung und Vertiefung des Binnenmarktes, die Verbesserung marktwirtschaftlicher Mechanismen und vor allem die Stärkung der industriellen und digitalen Souveränität. Für sicherheitskritische Ökosysteme sind konkrete Initiativen zur Minderung der strategischen Abhängigkeiten der EU gefragt. Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ist eine klare Priorität: wir wollen uns daher überlegen, wie innovative Projekte in diesem Bereich unterstützt werden könnten.
Das deutsch-französische Non-Paper betont einen sehr wichtigen Punkt: Für den Wiederaufbau sind massive Investitionen erforderlich. Zusätzlich zu den staatlichen Investitionen im Rahmen nationaler und europäischer Konjunkturprogramme ist es entscheidend, dass Finanzinstitute ihre Förderkapazität für langfristig angelegte Industrieprojekte erhöhen. Eine zentrale Botschaft des Positionspapiers ist die Notwendigkeit, private Investitionen zu mobilisieren und sie in Richtung grüner und digitaler Ziele zu lenken. Der Aktionsplan Kapitalmarktunion vom 24. September 2020 sollte daher dringend umgesetzt werden, denn so kann die von Investoren, Innovatoren und der Industrie benötigte Sicherheit hergestellt werden.
Schließlich spricht sich das Papier für die Entwicklung von Schlüsselindikatoren aus. Diese erlauben nicht nur, politische Ziele in messbare Meilensteine und Ziele zu übersetzen, sondern sorgen auch für Transparenz in Monitoring und Evaluation und ermöglichen gegebenenfalls industriepolitische Anpassungen.
